💬 Einleitung
Österreich steckt in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise: Das Budgetdefizit lag 2024 bei rund 4–4,7 % des BIP – deutlich oberhalb der Maastricht-Grenze – und trotz drohender EU-Sanktionen setzt die Regierung auf ein „Sparpaket 2025“, das soziale und ökologische Standards abspeckt. Aus Sicht von Plan B greift das zu kurz: Statt einer nachhaltigen Krisenstrategie dominiert ein reflexartiges Kürzungsrezept auf dem Rücken von Familien, Pendlern und Klimaschutz.
1. Das Sparpaket 2025: Risiko statt Lösung
Mit dem „Budgetbegleitgesetz 2025“ plant die Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS Einsparungen von über 6 Mrd € – Kürzungen bei Bildung, Photovoltaik und Elektroautos sind bereits beschlossene Sache. Plan B sieht darin einen strategischen Fehler: Nachhaltige Zukunftsinvestitionen (Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung) werden geopfert, während zentrale Strukturreformen unvermittelt bleiben.
- Arbeitsmarkt und Familien leiden, weil Förderungen wie etwa die Bildungskarenz fallen.
- Energiewende wird zurückgestuft – etwa durch geplante Abschaffung der Steuerbefreiung für PV-Anlagen.
So steuert Österreich in eine Rezession, ohne klare Perspektiven für Stabilität und Wachstum zu setzen.
2. Fehlende langfristige Strategie
Wirtschaftsliberale denken nicht laut genug: Agenda Austria spricht von einem Programm ohne echten Reformwillen – es fehle ein ganzheitlicher Ansatz zu Steuern, Ausgaben und sozialen Folgen. Auch die Arbeiterkammer Oberösterreich formuliert deutliche Zweifel: Die Regierung handele reaktiv, verteile Förderungen nach dem Gießkannenprinzip und verschweige strategische Prävention.
Plan B fordert stattdessen:
- Klare langfristige Ziele und Fortschrittskontrollen,
- Strukturelle Reformen (Pensionen, Verwaltung, Bildung),
- Gezielte Investitionen in klimaschonende Technologien und digitale Infrastruktur.
3. Plan B – der Fahrplan für echte Konsolidierung
Plan B bietet ein umfassendes Paket zur nachhaltigen Haushaltsstabilisierung:
a) Reform des Pensionssystems
Veraltete Frühpensionen und Invaliditätsregelungen ausräumen, flexiblere Altersmodelle einführen und Einheitlichkeit in den Systemen schaffen, um Milliarden-Mittel freizusetzen.
b) Ausgabenbremse à la Schweden
Defizitziel bei maximal –1 % des BIP in Boomzeiten verankern, um Reserven für Krisen aufzubauen.
c) Digitalisierung & Verwaltungsreform
Bürokratische Doppelspurigkeiten abbauen – bis zu 1,5 Mrd € Einsparung jährlich möglich.
d) Wachstum durch kluge Investitionen
Langfristige Produktivität durch Frühförderung, Forschungsförderung und Infrastruktur – inkl. Gründung eines Österreich‑GPT für Verwaltung
e) Subventionsabbau im Energiebereich
Klimafeindliche Förderungen streichen (z. B. Diesel, Kerosin): 4,7 Mrd € könnten effizienter eingesetzt werden.
4. Migrationspolitik und Integration
Plan B fordert ein transparentes Punktesystem, verpflichtende Deutsch- und Wertekurse sowie klare Rückkehrregelungen
Die Regierung reagiert hier eher reaktiv: Der Fokus liegt auf Härte statt Integration – was zu Parallelgesellschaften führt. Plan B hält dagegen:
- Duplizierung von Sozialleistungen stoppen,
- Integration durch Erziehung, Schule und Arbeitsmarkt fördern,
- Rechtsstaatliche Grundwerte stärken und kulturelle Bottom-up-Ansätze ermöglichen.
Erst durch Chancengleichheit wird gesellschaftlicher Zusammenhalt möglich – und nicht durch pauschale Verschärfungen.
5. Sicherheit & Justizpolitik
Plan B spricht sich für:
- Moderner ausgestattete Sicherheitskräfte,
- Beschleunigung von Verfahren durch Digitalisierung,
- Stärkeren Opferschutz,
- Betrieb eines funktionsfähigen Strafvollzugs und Cyberabwehr,
- Prävention extremistischer Ideologien und Terrorbekämpfung.
Im Gegensatz dazu alleiniges Sicherheits-Getöse ohne nachvollziehbare Umsetzung genügt nicht – Angstpolitik ersetzt keine valide Sicherheitsstrategie.
6. Kritik von FPÖ & Co – eher Demagogie als Substanz
Während Plan B auf Strategie setzt, übt die FPÖ vor allem teils populistische Grundsatzkritik:
- Sie warnt vor Steuer- und Pensionskürzungen,
- fordert „Null-Toleranz“-Härte bei Migration,
- beschuldigt die Regierung, „milliardenschwere Belastungspakete“ gegen die Mitte zu schnüren
Ihre Vorschläge bleiben oft pauschal oder setzen auf Aktionismus ohne strukturelle Analyse – was in einem konservierten Krisenszenario rasch an die Grenzen stößt.
7. Fehlende Medienfreiheit & „Postenschacher“
Ein weiteres Problem: Die Demokratie selber wird untergraben:
- Medien gehen nicht ausreichend frei mit Kritik um – was bereits öffentlich thematisiert wurde .
- Die Zersplitterung der Ressorts im neuen Stocker-Kabinett öffnet Spielräume für Patronage und Postenschacher
Plan B setzt daher auf öffentliche Ausschreibungen, Transparenz bei Besetzungen und eine Stärkung demokratischer Öffentlichkeit – als Basis für systemische Zukunftspolitik.
🔚 Fazit: Der Weg zu einem echten Plan B
Die österreichische Regierung setzt derzeit auf kurzfristige Einspardekrete – statt klare Strukturreformen, Sozialausgleich und Nachhaltigkeit. Plan B zeigt, wie es anders gehen kann:
- Pensions‑, Subventions‑ und Verwaltungsreformen mit langfristiger Wirkung
- Investitionen in Bildung, Technologie, Klima statt Budget-Kahlschlag
- Verlässliche Migration und Integration aus humanitärer und sicherheitspolitischer Perspektive
- Digitale Modernisierung von Verwaltung und Justiz
- Mehr Transparenz bei politischen Postenschacher und staatlichen Einflüssen
Nur mit dieser konsistenten Linie lässt sich das Budget zielgerichtet konsolidieren – ohne sozialen und ökologischen Kollaps.