Während sich Österreich mit einem massiven Sparpaket konfrontiert sieht, verabschiedet von der neuen Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, wächst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Das sogenannte „Budgetbegleitgesetz 2025“ ist eine Reaktion auf drohende EU-Strafmaßnahmen wegen des übermäßigen Budgetdefizits – doch es ist ein gefährlicher Kurs, der vor allem die breite Mitte und sozial Schwächere trifft.
Sparpaket 2025 – ein Angriff auf Zukunft und Zusammenhalt
Im März hat die Bundesregierung ein umfassendes Budgetsanierungspaket auf den Weg gebracht. Ziel sei es, das Budget zu konsolidieren und das Defizit unter die 3-Prozent-Marke zu bringen. Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, ist bei genauerem Hinsehen ein sozial unausgewogener Kahlschlag:
- Abschaffung der Steuerbefreiung für Photovoltaik-Anlagen: Ein herber Rückschlag für die Energiewende.
- Wegfall steuerlicher Vorteile für Elektroautos: Nachhaltige Mobilität wird dadurch weniger attraktiv.
- Abschaffung der Bildungskarenz: Ein direkter Angriff auf lebenslanges Lernen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
- Erhöhte Abgaben für Banken, die – wie wir aus Erfahrung wissen – an die Kund:innen weitergegeben werden.
Diese Maßnahmen zeigen: Gespart wird dort, wo es den Menschen direkt wehtut – bei Ausbildung, Klimaschutz und sozialem Ausgleich.
Mieten einfrieren – Symbolpolitik ohne Fundament
Die Regierung hat gleichzeitig angekündigt, die Mieten für Altbauten, Genossenschafts- und Gemeindewohnungen vorübergehend einzufrieren. Was als soziale Entlastung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Placebo-Effekt: Die Maßnahme betrifft nur einen kleinen Teil der Mietverhältnisse und löst keines der strukturellen Wohnbauprobleme. Die Ursachen für steigende Wohnkosten – mangelnder öffentlicher Wohnbau, Bodenspekulation und Baukostenexplosion – bleiben unangetastet.
Bildungskarenz: Sparen an der Zukunft
Besonders alarmierend ist die Abschaffung der Bildungskarenz. Diese ermöglichte es Arbeitnehmer:innen bisher, sich weiterzubilden, ohne ihre wirtschaftliche Existenz zu gefährden. Gerade in einer sich wandelnden Arbeitswelt ist Weiterbildung zentral – nicht nur für individuelle Karrieren, sondern auch für die Innovationskraft des Landes. Wer an Bildung spart, spart an der Zukunft.
Warum wir einen Plan B brauchen
Österreich steht am Scheideweg. Die Politik der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass kurzfristige Sparmaßnahmen langfristig mehr schaden als nützen. Es braucht jetzt einen Kurswechsel:
- Investitionen statt Sparzwang: Bildung, Pflege, Digitalisierung und der soziale Wohnbau müssen gestärkt werden.
- Faire Steuerpolitik: Große Vermögen und internationale Konzerne müssen endlich ihren gerechten Beitrag leisten.
- Demokratische Erneuerung: Bürger:innen sollen wieder mitbestimmen können – direkt, transparent und ehrlich.
Fazit: Der soziale Frieden steht auf dem Spiel
Das aktuelle Sparpaket 2025 ist ein Symptom eines tieferliegenden Problems: Ein Politikverständnis, das Zahlen wichtiger nimmt als Menschen. Doch Österreich braucht mehr als bloße Haushaltskonsolidierung – es braucht Zukunftsinvestitionen, soziale Gerechtigkeit und politische Erneuerung.
Deshalb sagen wir: Jetzt ist die Zeit für einen echten Plan B für Österreich.