Der Plan B – Unser Programm für Österreich
1. Einleitung
Österreich steht an einem Wendepunkt. Unser politisches System ist ineffizient, reformunfähig und oft von parteipolitischen Interessen statt von sachlichen Lösungen geprägt. Während die Kosten für Bürgerinnen und Bürger steigen, verschwenden Regierung und Verwaltung weiterhin Milliarden. Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen getroffen, ohne echte Mitsprache der Bevölkerung.
Doch es gibt eine Alternative.
Plan B für Österreich ist eine Bewegung, die sich für eine grundlegende Erneuerung unseres Landes einsetzt. Unser Ziel ist eine Politik, die transparent, effizient und bürgernah ist. Wir wollen Verschwendung beenden, Bürokratie abbauen und eine Regierung schaffen, die tatsächlich für die Menschen arbeitet – nicht für ihre eigenen Privilegien.
Unser Programm basiert auf klaren Reformen in allen zentralen Bereichen: von der Regierungsstruktur über Bildung, Wirtschaft und Soziales bis hin zu Sicherheit und Außenpolitik. Wir präsentieren nicht nur Kritik, sondern konkrete Lösungen, die Österreich voranbringen.
Es ist Zeit für eine echte Veränderung. Es ist Zeit für Plan B.
2. Regierungsreform
Die derzeitige Regierungsstruktur in Österreich ist ineffizient und oft von parteipolitischem Kalkül geprägt. Plan B setzt sich für eine grundlegende Reform ein, die Transparenz, Effizienz und Bürgernähe in den Mittelpunkt stellt.
Expertenregierung statt Parteibuchwirtschaft
Anstelle von Ministerien, die nach parteipolitischen Interessen besetzt werden, fordern wir eine Expertenregierung. Ministerinnen und Minister sollen auf Basis ihrer fachlichen Qualifikation und Erfahrung gewählt werden, nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit. Dies gewährleistet eine sachorientierte und kompetente Regierungsführung, die sich an den besten Lösungen und nicht an ideologischen Interessen orientiert.
Direkte Bürgerbeteiligung stärken
Die Bevölkerung muss mehr Mitspracherecht in politischen Entscheidungen erhalten. Dazu schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
–Volksabstimmungen zu zentralen Themen: Wichtige politische Entscheidungen sollen durch bindende Volksabstimmungen legitimiert werden.
–Digitale Mitbestimmung: digitale Beteiligungsplattformen ermöglichen eine direkte Einflussnahme der Bevölkerung.
–Mehr Transparenz bei Gesetzen: Jede neue Gesetzgebung soll offen diskutiert und für Bürger nachvollziehbar gemacht werden.
Endbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung
Österreich leidet unter einer aufgeblähten und ineffizienten Verwaltungsstruktur. Statt in jedem Bundesland separate Verwaltungseinheiten zu unterhalten, setzen wir auf die Zentralisierung der Regierungsverwaltung auf Bundesebene. In einem kleinen Land wie Österreich ist die doppelte Bürokratie eine teure und unnötige Belastung.
–Einheitliche Verwaltung statt Länderchaos: Statt neun Bundesländern mit eigenen Verwaltungsstrukturen soll eine zentrale Behörde die Verwaltung effizient und kostensparend übernehmen.
–Abbau von Doppelgleisigkeiten: Einheitliche Standards und Prozesse vermeiden bürokratische Hürden und schaffen Klarheit für Bürger und Unternehmen.
–Digitale Transformation: Moderne digitale Verwaltungsdienste reduzieren Kosten und verbessern den Bürgerservice.
Unser Ziel ist eine Regierung, die für die Menschen arbeitet, nicht für parteipolitische Interessen. Ein transparenter, bürgernaher Staat mit einer schlanken, effizienten Verwaltung ist die Grundlage für ein modernes und funktionierendes Österreich.
Plan B – Damit Politik endlich Lösungen liefert.
3. Wirtschaft & Steuern
Österreich braucht ein wirtschaftliches Umfeld, das Innovation und Unternehmertum fördert, Bürokratie abbaut und faire steuerliche Rahmenbedingungen schafft. Plan B setzt auf Maßnahmen, die Wirtschaftswachstum erleichtern, Investitionen fördern und gleichzeitig die Steuerlast für Bürger und Unternehmen senken.
Bürokratieabbau & Unternehmensfreundlichkeit:
–Vereinfachung von Gründungsprozessen: Unternehmensgründungen sollen schneller und unbürokratischer möglich sein.
–Digitalisierung der Verwaltung: Bürokratische Prozesse sollen durch digitale Lösungen effizienter gestaltet werden.
–Weniger Regulierungen, mehr Freiräume: Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen durch Abbau unnötiger Vorschriften.
Steuerreformen für Bürger & Unternehmen:
–Freibetrag für die Veranlagung: Einführung eines Steuerfreibetrags, um mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen und die Steuerlast für Arbeitnehmer zu senken.
–Senkung der Kapitalertragsteuer (KESt): Förderung von Investitionen durch eine Reduktion der KESt auf Dividenden und Zinserträge.
–Transparenz und Effizienz im Steuersystem: Abschaffung unnötiger Abgaben und Vereinfachung der Steuererklärung für Privatpersonen und Unternehmen.
Unser Ziel ist ein wirtschaftliches Umfeld, das Innovationen belohnt, Steuerzahler entlastet und Österreich als Wirtschaftsstandort stärkt.
4. Bildung
Österreich braucht ein Bildungssystem, das Chancengleichheit, Praxisorientierung und digitale Zukunftskompetenzen fördert. Plan B setzt auf Reformen, die Bildung gerechter, praxisnaher und zukunftsfähiger machen.
Chancengleichheit und Integration: – Kostenlose, hochwertige Bildung für alle, unabhängig von Herkunft. – Integration von Migranten durch verpflichtende Sprachförderung/kurse und schulische Unterstützung.
Praxisorientierung und Berufsbildung: – Stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft für praxisnahe Ausbildung. – Förderung von handwerklichen und technischen Berufen als gleichwertige Alternative zu akademischen Abschlüssen.
Digitale Bildung und Innovation: – Einführung digitaler Bildung ab der Volksschule. – Förderung von IT-Kompetenzen und Kreativität.
Nachhaltigkeit und Zukunftskompetenzen: – Integration von Nachhaltigkeit und Klimabewusstsein in den Lehrplan. – Unterstützung von ökologischen Projekten und grünen Technologien in Schulen.
Lehrerbildung und Arbeitsbedingungen: – Bessere Ausbildung und Arbeitsbedingungen für Lehrer. – Regelmäßige Weiterbildung und Unterstützung für den modernen Unterricht.
Weniger Bürokratie im Bildungssystem: – Abbau unnötiger bürokratischer Hürden für Schulen und Lehrer. – Vereinfachung von Verwaltungsprozessen durch Digitalisierung, um mehr Zeit für den Unterricht zu gewinnen.
Plan B fordert ein Bildungssystem, das für alle zugänglich, praxisorientiert, fit für die Zukunft und frei von unnötiger Bürokratie ist.
5. Gesundheit & Pflege
Österreich braucht ein Gesundheitssystem, das für alle Bürger zugänglich ist, auf Prävention setzt und Pflegekräfte unterstützt. Plan B fordert Reformen, die die Gesundheitsversorgung verbessern und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich optimieren.
Zugang zu Gesundheitsversorgung: – Sicherstellung einer kostenlosen, qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle Bürger. – Schnellerer Zugang zu medizinischen Behandlungen durch den Abbau von Wartezeiten.
Prävention und Gesundheitsförderung: – Stärkung von Präventionsprogrammen in Schulen und Gemeinden. – Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten durch Aufklärung und Unterstützung.
Pflegekräfte entlasten und unterstützen: – Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Gehälter für Pflegekräfte. – Reduzierung von Bürokratie im Pflegebereich, um den Fokus auf Patienten zu legen.
Digitale Gesundheitsversorgung: – Förderung der digitalen Gesundheitsversorgung, wie Telemedizin und digitale Gesundheitsakten, für schnelleren und effizienteren Zugang zu Gesundheitsdiensten.
Einfache und transparente Gesundheitsadministration: – Vereinfachung der bürokratischen Prozesse im Gesundheitssystem für Ärzte und Patienten. – Einführung von digitalen Lösungen zur Reduktion von Papierarbeit und Wartezeiten.
Plan B fordert ein Gesundheitssystem, das Prävention, Qualität und faire Arbeitsbedingungen für alle in den Vordergrund stellt.
6. Soziales & Pensionen
Österreich braucht ein soziales Sicherheitssystem, das die Bürger schützt und die Renten nachhaltig sichert, ohne unnötige Belastungen. Plan B setzt auf Reformen, die den Fokus auf nachhaltige und gerechte Sozialleistungen legen.
Soziale Sicherheit für alle:
– Sicherstellung eines fairen und nachhaltigen Sozialsystems für alle Bürger, insbesondere für sozial Schwächere.
– Vereinfachung der sozialen Hilfen, um den Zugang zu Unterstützung schnell und unbürokratisch zu gestalten.
– Fairness für Leistende: Sozialleistungen sollen in erster Linie jenen zugutekommen, die durch Arbeit, Pflege von Angehörigen oder gesellschaftliches Engagement ihren Beitrag zur Gemeinschaft leisten. Wer jahrelang in das System eingezahlt oder durch persönliche Leistungen zur Stabilität der Gesellschaft beigetragen hat, muss im Bedarfsfall auch vorrangig unterstützt werden.
Nachhaltige Pensionen ohne Erhöhung:
– Reform des Pensionssystems, ohne die Pensionsbeiträge zu erhöhen.
– Einführung eines Systems zur Veranlagung der Pensionsbeiträge nach dem Vorbild skandinavischer Staaten, um eine höhere Rendite für zukünftige Rentenbezieher zu erzielen.
– Förderung von individuellen Vorsorgeoptionen, die zusätzlich zu den staatlichen Pensionsleistungen genutzt werden können.
Pflege und Unterstützung im Alter:
– Verbesserung der Pflegeleistungen und Unterstützung für ältere Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.
– Ausbau von ambulanten Pflegeangeboten und Betreuung durch qualifizierte Fachkräfte, um die Lebensqualität im Alter zu steigern.
Stärkung der Familien und Alleinerziehenden:
– Verbesserung der Sozialleistungen für Familien und Alleinerziehende, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
– Förderung von sozialen Programmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Verhältnissen.
Plan B fordert ein sozial gerechtes System, das den Bürgern Sicherheit im Alter gibt und gleichzeitig eine nachhaltige Finanzplanung ermöglicht.
7. Verkehr & Infrastruktur
Österreich braucht eine moderne und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, die den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird und gleichzeitig die Umwelt schont. Plan B setzt auf den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, die Förderung von Elektromobilität und die Weiterentwicklung des Zugnetzes.
Förderung öffentlicher Verkehrsmittel: – Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, um Pendlern eine attraktive, schnelle und umweltfreundliche Alternative zum Auto zu bieten. – Senkung der Ticketpreise und Einführung von günstigeren Abos für Schüler, Studierende und Senioren, um den öffentlichen Verkehr für alle zugänglich zu machen. – Erweiterung von Bus- und Bahnlinien, insbesondere in ländlichen Regionen, um die Mobilität für alle zu sichern.
Ausbau des Zugnetzes (Hochgeschwindigkeitszüge): – Ausbau des Hochgeschwindigkeitszugnetzes, um schneller und umweltfreundlicher zwischen den Städten zu reisen. – Förderung von nationalen und internationalen Verbindungen durch moderne Hochgeschwindigkeitszüge, die die Erreichbarkeit europäischer Metropolen verbessern.
Förderung von Elektromobilität: – Unterstützung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Städten und ländlichen Gebieten. – Einführung von finanziellen Anreizen (z.B. steuerliche Erleichterungen, Förderungen) für den Kauf von E-Autos und Hybridfahrzeugen. – Förderung von innovativen E-Mobilitätslösungen wie Car-Sharing und E-Bikes, um die Nutzung von Elektrofahrzeugen weiter zu steigern.
Nachhaltige Infrastrukturentwicklung: – Investition in umweltfreundliche, energieeffiziente und langlebige Infrastrukturprojekte. – Förderung von grünen Städten mit sicheren Fußgängerzonen, Radwegen und öffentlichen Plätzen, die den CO2-Ausstoß verringern.
Plan B fordert eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur, die den Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen erleichtert und gleichzeitig die Lebensqualität für alle verbessert.
8. Umwelt & Energie
Österreich braucht eine konsequente Umwelt- und Energiepolitik, die den Klimaschutz vorantreibt und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet. Plan B setzt auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und den Schutz der natürlichen Ressourcen.
Energiewende vorantreiben:
– Förderung erneuerbarer Energien wie Wind, Solar und Wasserkraft, um fossile Brennstoffe langfristig zu ersetzen.
– Ausbau der dezentralen Energieerzeugung, um Regionen unabhängiger zu machen und die Netzstabilität zu gewährleisten.
– Einführung von Förderprogrammen für Privathaushalte und Unternehmen zur Umstellung auf erneuerbare Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz.
Klimaschutz durch Innovation:
– Investitionen in Forschung und Entwicklung innovativer Umwelttechnologien, um Österreich als Vorreiter im Klimaschutz zu positionieren.
– Förderung von Start-ups und Projekten, die CO₂-neutrale Lösungen entwickeln.
– Digitalisierung zur Optimierung des Energieverbrauchs in öffentlichen und privaten Gebäuden.
Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft:
– Stärkung des Recyclings und der Abfallvermeidung durch strengere Vorgaben und Anreize.
– Förderung von Kreislaufwirtschaftsprojekten, die Abfall als Ressource nutzen und den Materialverbrauch reduzieren.
– Schutz der Biodiversität durch Renaturierungsprojekte und die Förderung von naturnaher Landwirtschaft.
Nachhaltige Mobilität:
– Verknüpfung von Mobilitätsangeboten mit erneuerbaren Energiequellen (z.B. E-Tankstellen mit Solarstrom).
– Förderung von Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr und Ausbau von Wasserstofftechnologien.
– Anreize für Betriebe, ihren Fuhrpark auf umweltfreundliche Alternativen umzustellen.
Umweltbildung und Bürgerbeteiligung:
– Ausbau von Bildungsangeboten zu Umweltschutz und nachhaltigem Handeln in Schulen und Erwachsenenbildung.
– Bürgerbeteiligung bei Umweltprojekten, um die Akzeptanz und das Verständnis für Maßnahmen zu erhöhen.
Plan B fordert eine zukunftsorientierte Energiepolitik, die Innovationen fördert und Österreich klimafit macht, ohne die soziale Gerechtigkeit zu vernachlässigen.
9. Migration & Integration
Österreich braucht eine klare und konsequente Migrationspolitik, die Integration fördert und gleichzeitig die Sicherheit gewährleistet. Plan B setzt auf einen gerechten Umgang mit Zuwanderung und konsequente Maßnahmen zur Förderung der Integration.
Steuerung der Zuwanderung:
– Einführung eines transparenten Punktesystems zur gesteuerten Zuwanderung, das Qualifikationen, Sprachkenntnisse und Integrationsbereitschaft berücksichtigt.
– Verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunftsländern, um Migrationsursachen zu bekämpfen und legale Zuwanderungswege zu schaffen.
– Schnellere und effizientere Verfahren zur Asylprüfung, um lange Wartezeiten zu vermeiden und Rechtssicherheit zu schaffen.
Förderung der Integration:
– Ausbau von Sprach- und Integrationskursen, um Migrantinnen und Migranten frühzeitig auf das Arbeitsleben vorzubereiten.
– Verpflichtende Werte- und Orientierungskurse, die Kenntnisse über österreichische Kultur und Rechtsordnung vermitteln.
– Förderung lokaler Integrationsprojekte, die den interkulturellen Austausch stärken und Vorurteile abbauen.
Konsequente Rückführung bei fehlender Bleibeperspektive:
– Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern zur raschen Rückführung abgelehnter Asylwerber.
– Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr durch Beratungsangebote und finanzielle Starthilfen.
– Verbindliche Rückführung bei schweren Straftaten und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Chancengleichheit und soziale Teilhabe:
– Förderung von Arbeitsmarktprogrammen, um Migrantinnen und Migranten schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
– Unterstützung von Bildungsprojekten, die Kindern mit Migrationshintergrund bessere Startchancen ermöglichen.
– Sicherstellung des Zugangs zu medizinischer Versorgung und sozialen Leistungen bei gleichzeitiger Vermeidung von Missbrauch.
Plan B fordert eine Migrationspolitik, die Menschlichkeit mit konsequentem Handeln verbindet und die Integration in die Gesellschaft fördert, ohne die Sicherheit zu vernachlässigen.
10. Sicherheit & Justiz
Österreich braucht ein effizientes und gerechtes Sicherheitssystem, das die Bevölkerung schützt und gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit wahrt. Plan B setzt auf eine moderne Ausstattung der Sicherheitskräfte, schnellere Verfahren und konsequente Strafverfolgung.
Stärkung der Polizei und Einsatzkräfte:
– Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei, um eine rasche und wirksame Gefahrenabwehr zu gewährleisten.
– Förderung moderner Technologien wie Drohnenüberwachung und KI-gestützte Analysesysteme zur Verbrechensprävention und -aufklärung.
– Einführung von Community-Policing-Konzepten zur Stärkung der Präsenz und des Vertrauens in der Bevölkerung.
Konsequente Strafverfolgung:
– Beschleunigung von Strafverfahren durch Digitalisierung und effizientere Verwaltungsprozesse.
– Härtere Strafen für Gewalt- und Sexualverbrechen, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche.
– Stärkung des Opferschutzes durch rechtliche Beratung und psychosoziale Betreuung.
– Förderung von Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Jugendkriminalität und Radikalisierung.
Moderner Strafvollzug und Resozialisierung:
– Ausbau von Resozialisierungsprogrammen zur Wiedereingliederung straffälliger Personen in die Gesellschaft.
– Nutzung moderner Technologien zur Überwachung von Bewährungsauflagen (z.B. elektronische Fußfesseln).
– Förderung von Bildungs- und Arbeitsangeboten im Strafvollzug, um Rückfälle zu vermeiden.
Cyberkriminalität und digitale Sicherheit:
– Aufbau spezialisierter Einheiten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Hacking-Angriffen.
– Verbesserung der IT-Infrastruktur öffentlicher Institutionen, um Cyberangriffe abzuwehren.
– Sensibilisierung der Bevölkerung für digitale Risiken durch Aufklärungskampagnen.
Schutz vor Extremismus und Terrorismus:
– Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz zur Früherkennung extremistischer Bedrohungen.
– Förderung von Deradikalisierungsprogrammen und gezielte Prävention in Schulen und sozialen Einrichtungen.
– Verstärkte internationale Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung.
Plan B fordert eine Sicherheits- und Justizpolitik, die die Bürger schützt, gleichzeitig aber die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wahrt und Prävention in den Vordergrund stellt.
11. Außenpolitik & EU
Österreich braucht eine souveräne und verantwortungsvolle Außenpolitik, die die nationalen Interessen wahrt und die europäische Zusammenarbeit stärkt. Plan B setzt auf eine aktive Gestaltung der EU-Politik und eine klare Haltung in internationalen Angelegenheiten.
Stärkung der nationalen Souveränität in der EU:
– Sicherstellung, dass nationale Interessen in Brüssel stärker berücksichtigt werden.
– Einsatz für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle in EU-Institutionen.
– Unterstützung einer Reform der EU, um die Einflussnahme großer Mitgliedsstaaten zu begrenzen und kleine Staaten zu stärken.
Aktive Mitgestaltung der europäischen Politik:
– Förderung von EU-Projekten, die sozialen Ausgleich, Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben.
– Mitgestaltung einer gemeinsamen EU-Asylpolitik, die Solidarität und Verantwortungsbewusstsein miteinander verbindet.
– Einsatz für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Stärkung der EU als sicherheitspolitischer Akteur.
Neutralität und Friedenspolitik:
– Betonung der österreichischen Neutralität als wichtiger außenpolitischer Grundsatz.
– Vermittlerrolle bei internationalen Konflikten stärken und diplomatische Initiativen fördern.
– Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.
Internationale Partnerschaften und Diplomatie:
– Ausbau bilateraler Beziehungen, insbesondere mit Nachbarstaaten und wichtigen Wirtschaftspartnern.
– Förderung von Wirtschaftskooperationen, die den heimischen Arbeitsmarkt stärken und nachhaltige Projekte unterstützen.
– Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen.
Schutz der nationalen Interessen:
– Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch strategische Partnerschaften in Energie- und Rohstofffragen.
– Einsatz gegen Wirtschaftssanktionen, die der heimischen Wirtschaft schaden.
– Förderung eines unabhängigen außenpolitischen Kurses, der sich nicht allein an geopolitischen Interessen großer Mächte orientiert.
Plan B fordert eine Außenpolitik, die Österreich als souveränen und neutralen Staat positioniert, aber gleichzeitig die europäische Zusammenarbeit und internationale Partnerschaften aktiv gestaltet.
Gemeinsam für eine transparente und ehrliche Politik kämpfen!
Schließen Sie sich unserer Bewegung an und gestalten Sie die Zukunft Österreichs aktiv mit.
Unterstütze uns!