Österreich steht vor einer ernsthaften fiskalischen Herausforderung: Das Budgetdefizit lag 2024 bei 4,7 % des BIP und wird für 2025 auf 4,5 % prognostiziert. Diese Zahlen überschreiten deutlich die Maastricht-Grenze von 3 %. Gleichzeitig befindet sich die Wirtschaft im dritten Rezessionsjahr. Die aktuelle Regierung plant Einsparungen von über 6 Milliarden Euro, hauptsächlich durch Kürzungen bei Klimaschutzmaßnahmen und sozialen Leistungen. Doch diese kurzfristigen Maßnahmen gefährden langfristige Investitionen und soziale Gerechtigkeit. Ein nachhaltiger Plan B ist erforderlich, um das Defizit zu reduzieren, ohne den Staat kaputtzusparen.
Die Fehler der aktuellen Budgetpolitik
Die derzeitige Regierung setzt auf kurzfristige Sparmaßnahmen, die langfristige Probleme nicht lösen:
- Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen: Einsparungen im Bildungs- und Klimabereich gefährden die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit.
- Belastung der unteren Einkommensschichten: Die Abschaffung von Unterstützungsleistungen wie dem Klimabonus trifft vor allem sozial schwächere Haushalte.
- Vernachlässigung struktureller Reformen: Statt das Pensionssystem oder die Verwaltung effizienter zu gestalten, werden lediglich kurzfristige Einsparungen vorgenommen.
Diese Maßnahmen sind nicht nur sozial ungerecht, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv.
Der Plan B: Nachhaltige Budgetkonsolidierung
Ein alternativer Ansatz zur Haushaltskonsolidierung sollte auf langfristige Strukturreformen und Investitionen setzen, basierend auf Empfehlungen anerkannter Ökonomen:
1. Strukturreformen im Pensionssystem
Das Pensionssystem ist ein erheblicher Ausgabenposten. Allein zwischen 2022 und 2026 müssen über 140 Milliarden Euro aus dem Budget zugeschossen werden. Anstatt das gesetzliche Antrittsalter anzuheben – eine einfache, aber unsoziale Lösung – setzt Plan B auf eine Reform der Frühpensionen und Invaliditätspensionen sowie auf stärkere Anreize für längeres Arbeiten durch Zuverdienstmöglichkeiten, Flexipension und Bonusregelungen. Zudem müssen Invalidität und Berufsunfähigkeit medizinisch präziser definiert werden, um Missbrauch zu vermeiden. Die Harmonisierung aller Pensionssysteme (ASVG, Beamte, Bauern, Selbstständige) ist ebenso notwendig. Dadurch lassen sich laut WIFO mittelfristig Einsparungen in Milliardenhöhe erzielen, ohne soziale Härten zu erzeugen.
2. Einführung einer Ausgabenbremse
Die Agenda Austria empfiehlt eine strenge Ausgabenbremse nach dem Vorbild Schwedens. Dort gilt ein Überschussziel von 1 % des BIP für den Bund und das Pensionssystem. Eine ähnliche Regelung würde auch in Österreich dafür sorgen, dass in wirtschaftlich guten Zeiten Überschüsse erzielt werden, um in Krisenzeiten Spielräume zu haben. Dies würde Vertrauen an den Märkten schaffen und die Kreditkosten senken.
3. Effizienzsteigerung in der Verwaltung
Die Reduktion von Bürokratie und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen könnten laut Studien der OECD in Österreich Einsparungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich bringen. Eine schlankere Verwaltung würde nicht nur Kosten senken, sondern auch die Effizienz steigern. Plan B fordert eine Verwaltungsreform, die sich an skandinavischen Vorbildern orientiert: mehr Digitalisierung, weniger Doppelgleisigkeit, klare Zuständigkeiten.
4. Wirtschaftswachstum durch gezielte Investitionen
Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur sind entscheidend für langfristiges Wachstum. Plan B setzt auf den Grundsatz: „Sparen dort, wo Strukturen ineffizient sind – investieren dort, wo Wachstum entsteht.“
Beispiel: Eine jährliche Investition von 500 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung würde nicht nur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöhen, sondern laut IHS mittel- bis langfristig die Produktivität um 1–2 Prozent steigern.
5. Subventionsabbau mit Hausverstand
Plan B fordert einen jährlichen Subventionsbericht mit Streichung nicht zielführender Förderungen. Allein im Energiebereich existieren laut Umweltbundesamt klimaschädliche Subventionen im Ausmaß von 4,7 Milliarden Euro – darunter Steuervergünstigungen für Diesel und Kerosin. Diese Gelder könnten zielgerichteter für den öffentlichen Verkehr oder Energieeffizienzprogramme eingesetzt werden.
Warum das auch sozial gerechter ist
Im Gegensatz zur aktuellen Regierungspolitik, die oft mit der „Rasenmäher-Methode“ spart, setzt Plan B auf soziale Treffsicherheit:
- Keine pauschalen Kürzungen, sondern Reformen mit Fokus auf Effektivität und Gerechtigkeit
- Schutz unterer Einkommensgruppen durch gezielte Ausgleichszahlungen und intelligente Tarifgestaltung
- Zukunftssicherung durch kluge Investitionen statt ideologisch motivierter Einsparungen
Ein europäischer Blick: Was droht ohne Kurswechsel?
Die EU-Kommission hat bereits mehrmals auf die strukturellen Defizite Österreichs hingewiesen. Kommt es zu einem Verfahren wegen exzessiven Defizits, drohen Sanktionen, Einschränkungen bei EU-Mitteln und ein massiver Imageverlust. Der Plan B hilft, Österreich wieder in die fiskalische Solidarität der EU einzubinden, ohne soziale Kälte.
Fazit: Für eine solide, faire und zukunftsorientierte Finanzpolitik
Die aktuelle Budgetpolitik ist weder nachhaltig noch gerecht. Sie ist Ausdruck von Mutlosigkeit und ideologischem Tunnelblick. Plan B zeigt: Es gibt Alternativen.
Mit einem Mix aus Strukturreformen, gezielten Investitionen und mehr Effizienz kann das Defizit reduziert werden – ohne die Gesellschaft kaputtzusparen.
Jetzt ist die Zeit für einen echten Plan B: sozial gerecht, wirtschaftlich solide und zukunftsfähig. Unterstütze unsere Bewegung – damit Reformen nicht länger nur Versprechen bleiben.